Generalanwältin Kokott, Schlussanträge v. 20.01.2011 – C-383/09 – [Kommission ./. Frankreich]

15. April 2011 von Marcus Lau

In der Rechtssache C-383/09 wirft die Kommission der Französischen Republik vor, nicht ausreichend für die Verbesserung des Erhaltungszustands des Feldhamsters eingetreten zu sein und dadurch gegen Art. 12 FFH-RL verstoßen zu haben. Die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zeigen wieder einmal, dass das europäische Naturschutzrecht immer für eine Überraschung gut ist. mehr »

VG Oldenburg, Urteil v. 22.11.2010 – 1 A 510/08 – [Unterems]

12. Januar 2011 von Marcus Lau

Nach einer spektakulären Entscheidung im Verfahren um den einstweiligen Rechtsschutz und einer umstrittenen Vorabentscheidung des EuGH liegt nun das vollständige Urteil in der Hauptsache vor. In des Sache geht es um die Listung des  letzten von der Kommission für ausweisungswürdig erachtete noch nicht in die Unionsliste aufgenommene potenzielle FFH-Gebiet Deutschlands – das Gebiet “Unterems und Außenems” (DE 2507-331). mehr »

EuGH, Urteil v. 14.10.2010 – C-535/07 – [Kommission/Österreich]

11. Januar 2011 von Marcus Lau

Mit Urteil vom 14.10.2010 hat der EuGH die Rechtsauffassung von Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 25.02.2010 bestätigt. mehr »

BVerwG, Beschluss v. 03.06.2010 – 4 B 54.09 – [VLP Speyer]

2. Dezember 2010 von Marcus Lau

Das Urteil des OVG Kolenz zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 03.06.2010 wies das BVerwG die hiergegen gerichtete Revisionsnichtzulassungsbeschwerde zurück. mehr »

BVerwG, Urteil v. 14.04.2010 – 9 A 5.08 – [A 44 Hessisch Lichtenau VKE 32]

15. November 2010 von Marcus Lau

Mit Spannung war die Absetzung der Urteilsgründe erwartet worden. Und in der Tat hat das Urteil des BVerwG zur BAB A 44 VKE 32 noch einiges an Klarheiten gebracht. mehr »

Stefan Balla, Klaus Müller-Pfannenstiel, Jochen Lüttmann und Rudi Uhl (NuR 2010, 616 ff.)
Eutrophierende Stickstoffeinträge als aktuelles Problem der FFH-Verträglichkeitsprüfung

20. Oktober 2010 von Marcus Lau

Eine Vielzahl habitatschutzrechtlich geschützter Lebensraumtypen benötigt ein stickstoffarmes Mileau. Insbesondere der Bau und Betrieb von Straßen und Flughäfen in der Nähe von FFH-Gebieten mit solchen Lebensraumtypen können daher zu einer erheblichen Beeinträchtigung aufgrund von vorhabenbedingten Stickstoffeinträgen führen. Hierbei stellen sich schwierige Bewertungsprobleme, denen die Autoren in ihrem Beitrag nachgehen. mehr »

Gerd Winter (NuR 2010, 601 ff.)
Alternativenprüfung und Natura 2000

20. Oktober 2010 von Marcus Lau

In seinem Beitrag äußert sich Gerd Winter dezidiert zu dem nach wie vor umstrittenen und mit Unsicherheiten behafteten Thema der Alternativenprüfung im Rahmen der gebietsschutzrechtlichen Abweichungsentscheidung. Ein zweiter Blick hat hier (zum Teil) Neues zu Tage gefördert.   mehr »

BayVGH, Urteil v. 30.3.2010 – 8 N 09.1861 u.a. – [Ortsumgehung Reisbach]

28. Juli 2010 von Marcus Lau

Mit Urteil vom 30.3.2010 erklärte der BayVGH den Bebauungs- und Grünordnungsplan “Ortsumgehung Reisbach” für unwirksam. Die hierfür tragende Erwägung vermag aber in weiten Teilen nicht zu überzeugen. mehr »

BVerwG, Beschluss v. 17.4.2010 – 9 B 5.10 – [B 31 Immenstaad/Friedrichshafen]

28. Juli 2010 von Marcus Lau

Mit Beschluss vom 17.4.2010 wies das BVerwG die Revisionsnichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 7.8.2009 zurück. Bedeutsam ist die Entscheidung mit Blick auf die bis dato bestehende Rechtsunsicherheit zum Erfordernis des Verweilens der betroffenen Art in einem günstigen Erhaltungszustand nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL. mehr »

Bernhard W. Wegener (ZUR 2010, 227 ff.)
Ist die Planung noch rational? Europäisches Naturschutzrecht und nationale Infrastrukturentwicklung

6. Juli 2010 von Marcus Lau

In seinem vorgenannten Beitrag geht Wegener der insbesondere vom früheren Richter am BVerwG Vallendar geäußerten Kritik am europäischen Naturschutzrecht sowie der zunehmend weiter werdenden Klagerechte von Naturschutzvereinigungen nach. Er kommt zu einem ausgewogenen Ergebnis und unterbreitet einen eigenen Lösungsvorschlag. mehr »

Generalanwältin Sharpston, Schlussanträge v. 25.2.2010 – C-535/07 – [Kommission/Österreich]

2. Juli 2010 von Marcus Lau

In der zweiten Runde des Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Rebublik Österreich wegen (angeblich) unzureichender Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie liegen nunmehr die Schlussanträge der Generalanwältin vor. Diese zeichnen sich durch einen breiten allgemeinen Teil aus, lassen dann aber bei der Anwendung der allgemeinen Überlegungen auf den konkreten Einzelfall etwas an Tiefe zu wünschen übrig.  mehr »

EuGH, Urteil v. 20.5.2010 – C-308/08 – [Feldweg in Sevilla]

24. Juni 2010 von Marcus Lau

Mit Urteil vom 20.05.2010 hatte der EuGH über die Vereinbarkeit der Asphaltierung eines mitten durch ein potenzielles FFH-Gebiet in Sevilla führenden Feldweges mit der FFH-Richtlinie zu befinden. mehr »

EuGH, Urteil v. 4.3.2010 – C-241/08 – [Kommission/Frankreich]

24. Juni 2010 von Marcus Lau

Mit Urteil vom 04.03.2010 hat der EuGH sich weiterer habitatschutzrechtlicher Fragen gewidmet und damit wieder ein Stück weit zum Verständnis der FFH-Richtlinie beigetragen. Im Einzelnen ging es um die Vereinbarkeit des französischen Umsetzungsrechts mit der FFH-Richtlinie. mehr »

Marcus Lau (UPR 2010, S. 169 ff.)
Fachliche Beurteilungsspielräume in der FFH-Verträglichkeitsprüfung

20. Mai 2010 von Marcus Lau

In Bezug auf die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote hat das BVerwG der Verwaltung bereits eine fachliche Einschätzungsprärogative hinsichtlich der Tabestandsverwirklichung zugestanden, solange und soweit sich die Fachwissenschaften nicht als eindeutiger Erkenntnisgeber erweisen (Urteil vom 9.7.2008 – 9 A 14.07 -, Rdnr. 59 ff.). Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung war hingegen erst in jüngerer Zeit zu lesen gewesen, dass sich hier Beurteilungsspielräume verbieten (so etwa OVG Bremen, Urteil vom 4.6.2009 – 1 A 9/09 -). Dabei hat das BVerwG insoweit ebenfalls Beurteilungsspielräume der Verwaltung bereits anerkannt, diese aber bislang noch auf die Erfassung der Lebensraumtypen nach Anhang I FFH-RL sowie die Bestandsbewertung von Arten und Lebensräumen beschränkt (Urteil vom 12.3.2008 – 9 A 3.06 -, Rdnr. 74 f.). Der Beitrag greift dies auf und denkt die von der nationalen Rechtsprechung bereits angetippten Argumente weiter. mehr »

Klaus Ferdinand Gärditz (DVBl. 2010, S. 247 ff.)
Kein Bestandsschutz für rechtmäßig genehmigte Vorhaben im europäischen Naturschutzrecht? – Zu EuGH, Urteil v. 14.1.2010 – C-226/08 (Stadt Papenburg./.Deutschland)

27. Februar 2010 von Marcus Lau

Mit wohlgewählten Worten kritisiert Gärditz – im Ergebnis zutreffend – das Urteil des EuGH vom 14.01.2010. Aufbau und Inhalt des Urteils folgend macht er auf zwei Konsequenzen aufmerksam:

(1) Die Fokussierung der Gebietsauswahl auf rein naturschutzfachliche Belange führt zu einer ressourcenverschwendenden Gebietsschutzpraxis, die sich auch nachteilig auf das eigentlich von der FFH-Richtlinie verfolgte Ziel des Biodiversitätsschutz auswirkt und

(2) – etwas pointiert – das Ende der Rechtssicherheit ist eingeläutet.  mehr »

Willi Vallendar (UPR 2010, S. 1 ff.)
Die Wand im Groden – Land in Sicht für Infrastrukturvorhaben?

27. Februar 2010 von Marcus Lau

Der im deutschsprachigen Raum wohl meistbeachtete Kritiker der Rechtsprechung des EuGH zur FFH-VP (im Zusammenwirken mit der Verbandsklage) meldet sich zurück. In gewohnter Plakativität wiederholt er seine Kritik. mehr »

Ulrich Hösch (UPR 2010, S. 7 ff.)
Zur Behandlung der zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses

27. Februar 2010 von Marcus Lau

Die praktische Bedeutsamkeit der FFH-Abweichungsprüfung nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL ist bekannt. Hösch nimmt sich der Aufgabe an, überblicksartig, es aber gleichwohl nicht an der nötigen Tiefe fehlen lassend die wesentlichen “Stolpersteine” dieser Prüfung darzustellen. mehr »

Jürgen Trautner (NuR 2010, S. 90 ff.)
Die Krux der charakteristischen Arten

27. Februar 2010 von Marcus Lau

Dass den sog. charakteristischen Arten im Rahmen der FFH-VP eine nicht gering zu schätzende Bedeutung zukommt, dürfte inzwischen unstreitig sein. Geben sie doch Auskunft über den Erhaltungszustand eines geschützten Lebensraumtyps nach Anhang I FFH-RL. Trautner erläutert in für den fachwissenschaftlichen Laien sehr eingängiger Weise die derzeit (noch) bestehenden diesbezüglichen Schwierigkeiten. mehr »

EuGH, Urteil v. 14.01.2010 – Rs. C-226/08 – [Unterems]

14. Januar 2010 von Sebastian Steeck

Die Bundesrepublik kann das erforderliche Einvernehmen zur Aufnahme des bereits gemeldeten Gebietes “Unterems und Außenems” nicht aus wirtschaftlichen Gründen verweigern.  Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil v. 14.01.2010 – Rs. C-226/08 – entschieden und damit die Auffassung der Bundesrepublik Deutschland wie auch der Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen v. 09.07.2008 bestätigt.  mehr »

Sebastian Steeck (NuR 2010, S. 4 ff.)
Wer hat Angst vor dem finnischen Wolf? Die artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung bei Arten im ungünstigen Erhaltungszustand

13. Januar 2010 von Sebastian Steeck

Im Rahmen seines Beschlusses über die Revisionsnichtzulassungsbeschwerde des BUND gegen die Entscheidung des VGH Kassel zum Verkehrslandeplatz Kassel Calden hat das Bundesverwaltungsgericht erstmalig die Frage, ob eine artenschutzrechtliche Ausnahme auch in den Fällen denkbar ist, in denen sich die betroffenen Arten bereits vor Realisierung des Vorhabens in einem ungünstigen Erhaltungszustand befinden, bejaht. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes vermag unter Berücksichtigung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes allerdings nur wenig überzeugen. Der Beitrag stelltden Kontext der Entscheidung dar, zeigt die Schwächen der bisherigen Argumentation auf und leitet einen eigenen Lösungsansatz her.

Bernd Thyssen (NuR 2010, S.9 ff.)
Wann ist erheblich “erheblich”?

12. Januar 2010 von Sebastian Steeck

Die vom Autor im Titel aufgeworfene Fragestellung nach der Schwelle zur erheblichen Beeinträchtigung ist für die Praxis von höchster Bedeutung. Allerdings bleibt der Autor die Antwort auf seine Frage schuldig. Der Erheblichkeitsbegriff ist für Thyssen auch nur das verbindende Element, um den Bogen vom Gebietsschutz über den Artenschutz zur Eingriffsregelung zu spannen. Allerdings ist der Erheblichkeitsbegriff hierfür nur bedingt geeignet und so stellt der Beitrag eine mehr oder weniger zusammenhnagslose Zusammenstellung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zu diesem breiten Themenspektrum dar. Naturgemäß geht ein solcher Beitrag eher in die Breite als in die Tiefe, wenn der Autor es – wie hier – nicht schafft, einen eigenen Schwerpunkt zu setzen. Der Beitrag eignet sich dann auch eher als Einsteigerlektüre zum Thema Naturschutzrecht, als zu weitergehenden Erkenntnisgewinn.

Peter Fischer-Hüftle (NuR 2010, S. 34 ff)
Zur Zulassung eines Projekts im Verfahren nach § 34 BNatSchG und/oder durch Befreiung von Schutzvorschriften

12. Januar 2010 von Sebastian Steeck

In seinem Beitrag geht Fischer-Hüftle der interessanten Frage zum Verhältnis der FFH-Verträglichkeitsprüfung zur - etwas vereinfacht – Befreiung von den Verboten einer Landschafts- bzw. Naturschutzverordnung. mehr »

BVerwG, Beschluss v. 28.12.2009 – 9 B 26.09 – [Ortsumgehung Waake]

28. Dezember 2009 von Sebastian Steeck

Mit Beschluss v. 28.12.2009 – 9 B 26.09 – hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von Naturschutzverbänden gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts v. Urteil v. 10.11.2008 – 7 KS 1/05 – zurückgewiesen. Das OVG Lüneburg hatte die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung Waake im Zuge der B 27 östlich von Göttingen abgewiesen. mehr »

Reinhardt, Michael (NuR 2009, S. 517 ff.)
Zum Verhältnis von Wasserrecht und Naturschutzrecht

22. Dezember 2009 von Marcus Lau

Sehr kritisch zum Verhältnis von Wasserrecht und Naturschutzrecht nach geltendem Recht bzw. nach dem Verständnis der (bislang) herrschenden Meinung äußert sich Reinhardt in NuR 2009, 517 ff. mehr »

Spieth, Wolf Friedrich/ Appel, Markus (NuR 2009, S. 669 ff.)
Genehmigungsprojekte unter dem Damoklesschwert der FFH-Abweichungsprüfung

2. Dezember 2009 von Marcus Lau

Unter Auswertung der jüngeren und jüngsten einschlägigen Rechtsprechung und Literatur beschäftigen sich Spieth und Appel detailliert mit der FFH-Abweichungsprüfung. Das ist insoweit am Puls der Zeit, als inzwischen festzustehen scheint, dass Vorhaben mit einmal identifizierter FFH-Relevanz wohl nur sehr selten unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 34 Abs. 2 BNatSchG bleiben werden, sie allenfalls unter Zuhilfenahme von Vermeidungsmaßnahmen unter diese gedrückt werden können. Um sich gegen die damit verbundenen Pronoseunsicherheiten zu schützen, ist es jedoch häufig ratsam, jedenfalls hilfsweise eine Abweichungsprüfung vorzunehmen. Die Abweichungsprüfung steht damit inzwischen gleichsam im Zentrum des europäischen Habitatschutzrechts. mehr »